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German Shit Life

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Unser Gesetzbuch

Grundgesetzbuch 

§ 1 Grundgesetz

§1.1. Die Gesetzestexte sind gültig im Bereich San Andreas. Dies betrifft alle Gebiete und Gewässer, Festland und Inseln.

§1.2. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

§1.3. Die unwissenheit bei begehen einer Straftat wirkt sich unter keinen umständen mildernd auf die Strafe aus.

§1.4. Wer Gesetzeswidrig handelt um eine Gefahr von sich oder anderen abzuwenden handelt aus Notwehr. Notwehr darf nur in einem gerechtfertigten maß ausgeübt werden..

§1.5. Wer sich polizeilichen Anweisungen widersetzt, leistet Widerstand gegen die Staatsgewalt.

§1.6. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

§1.7. Wer eine Straftat gegen den Staat, seine Mitglieder oder insbesondere Mitglieder der staatlicher Einrichtungen plant, einleitet, versucht oder verübt, ist als Täter zu bestrafen.

Strafgesetzbuch

§1 Strafgesetzbuch (Gewaltverbrechen)

§1.1. Ein Gewaltverbrechen ist definiert als eine Straftat, die eine Androhung, ausübung, oder wahrscheinliche ausübung von Gewalt beinhaltet.

§1.2. Wer Eigentum von Aussenstehenden entwendet, um sich selbst oder einen Dritten zu bereichern, mit Einwirkung oder Androhung von Gewalt, macht sich des Raubes strafbar.

§1.3. Wer eine Person zu einer Handlung nötigt, um sich selbst oder einen Dritten zu bereichern, macht sich der Erpressung strafbar.

§1.4. Wer eine Person körperlich misshandelt oder in ihrer Gesundheit schädigt, macht sich der Körperverletzung strafbar.

§1.4.1 findet dies mithilfe von Gegenständen oder Waffen statt macht sich der täter der gefährlichen Körperverletzung schuldig.

§1.4.2 führt diese körperliche misshandlung zur Bewusstlosigkeit gilt dies als schwere Körperverletzung.

§1.5. Wer eine Person unvorhersehbar körperlich misshandelt oder ihre Gesundheit schädigt, was den klinischen Tod zur Folge hat, macht sich des Totschlag strafbar.

§1.6. Wer eine Person körperlich misshandelt oder ihre Gesundheit schädigt, was den klinischen Tod zur Folge hat, macht sich des Mordes strafbar.

§1.7. Wer sich den Zutritt auf ein Grundstück oder in ein Gebäude durch eine andere Person erzwingt, macht sich des Hausfriedensbruchs strafbar.

§1.8. Wer eine Person der persönlichen Freiheit beraubt, macht sich der Freiheitsberaubung strafbar.

§1.9. Wer eine Person der persönlichen Freiheit beraubt, um eine Dritte zu erpressen, macht sich des erpresserischen Menschenraubs strafbar.

§1.10..Wer eine Person bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, macht sich der Drohung strafbar.

§2. Strafgesetzbuch (Ordnung des Öffentlichen Rechts)

§2.1. Wer den Eigentum eines Bürgers entwendet, um sich oder einen Dritten zu bereichern, ohne die Einwirkung oder Androhung von Gewalt, macht sich des Diebstahls strafbar.

§2.2. Wer den Sachlichen Eigentum eines dritten mutwillig zerstört macht sich der Sachbeschädigung schuldig.

§2.3. Wer wissentlich einer Person in Not die Hilfe vorenthält oder eine Dritte an der Hilfe hindert, macht sich der unterlassenen Hilfeleistung strafbar.

§2.4. Wer über eine Person Äußerungen tätigt, die ihre Würde verletzt, macht sich der Beleidigung strafbar.

§2.5. Wer einer Person eine verachtungswürdige Eigenschaft oder verachtung würdiges Verhalten nachsagt, macht sich der üblen Nachrede strafbar.

§2.6. Wer in der Öffentlichkeit Kleidung trägt mit dem Ziel das Gesicht zu verbergen, macht sich der Vermummung/Verschleierung strafbar.

§2.6.1. ausgenommen sind staatlich anerkannte Dienstkleidungen und bei der Justiz angemeldete Veranstaltungen wie z.B. Maskenbälle.

§2.7. Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt oder anderweitig die allgemeine Öffentlichkeit stört, macht sich der Erregung öffentlichen Ärgernisses strafbar.

§2.8. Wer einer Person sexuelle Äußerungen oder Handlungen entgegenbringt, sodass diese sich belästigt fühlt, macht sich der sexuellen Belästigung strafbar.

§2.9. Wer selbst oder durch Dritte sexuelle Leistungen anbietet, macht sich der Prostitution bzw. Zuhälterei strafbar.

§2.10. Wer einer Person bewusst, mit böser Absicht folgt und/oder sie belästigt, macht sich des Stalkings strafbar.

§2.11. Wer sich der Ausübung eines öffentlichen Amtes anmaßt, ohne dazu befugt zu sein, macht sich der Amtsanmaßung strafbar.

§2.12. Wer für den Rechtsverkehr ein echtes Dokument verfälscht, ein unechtes Dokument herstellt oder gebraucht, macht sich der Dokumentenfälschung strafbar.

§2.13. Wer eine Person aus einer Strafgefangenschaft befreit, sie dabei unterstützt oder dazu verleitet, macht sich der Strafgefangenen Befreiung strafbar.

§2.14. Wer aus einer Strafgefangenschaft widerrechtlich entweicht, macht sich der Flucht aus Strafgefangenschaft strafbar.

§2.15. Wer unter Eid eine wider besseren Wissens unwahre Aussage tätigt, macht sich des Meineids strafbar.

§2.16. Wer sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vorteil verschafft, indem man einer anderen Person durch Vorspiegelung falscher oder unwahrer Tatsachen einen finanziellen Nachteil verschafft oder dessen Vermögen mindert, macht sich dem Betrug strafbar.

§2.17. Wer fremdes Eigentum, Eigentum des Staates oder öffentliche Plätze in Brand steckt macht sich der Brandstiftung strafbar.

§2.18. Ein vom LSPD ausgestelltes Ticket muss innerhalb von 24h gezahlt werden.

§2.18.1. Ausnahmen dieser Regel müssen explizit von der Polizei dokumentiert werden.

§2.18.2. Sollte das Ticket nicht in der vorgesehenen Zeit gezahlt werden, steht dem LSPD frei weitere Strafen zu verhängen oder die Akte der Justiz zu übergeben.

§2.19. Wer eine fremde Sache und/oder eine Sache die er aus illegalen Quellen erlangt hat, veräußert oder anbietet macht sich der Hehlerei strafbar.

§2.20. Wer einen und/oder mehrere Angestellte des LSPDs oder des Department of Justice, zu einem Sachverhalt wissentlich anlügt und/oder die Wahrheit verdreht macht sich der Falschaussage strafbar.

§2.21. Das vorsätzliche vortäuschen einer Straftat ist strafbar.

§3 Strafgesetzbuch (Betäubungsmittelgesetz)

§3.1. Betäubungsmittel sind natürliche oder chemische stoffe, welche die Wahrnehmung des Menschen Verändert.

§3.2. Der besitz von Betäubungsmitteln ist verboten. Die gesetzlich erlaubt höchstmenge als Eigenbedarf beträgt 4 Einheiten jeglicher Art .

§3.3. Der Konsum dieser substanzen wird nicht geahndet.

§3.4. Das herstellen von Betäubungsmitteln ohne die entsprechende Lizenz ist verboten.

§3.5. Wer mehr als die erlaubte Menge an Betäubungsmittel oder Betäubungsmittel die nicht legal sind mit sich führt und/oder in Besitz dieser ist, macht sich des illegalen Besitzes von BtMs strafbar.

§3.6. Wer ohne ein entsprechendes Gewerbe und/oder ohne die Lizenz Betäubungsmittel herstellt oder anbaut, macht sich der illegalen Produktion von BtMs strafbar.

§3.7. Wer ohne ein entsprechendes Gewerbe und/oder ohne die Lizenz Betäubungsmittel veräußert oder erwirbt, macht sich des illegalen Handels von BtMs strafbar.

§3.8. Eine Erlaubnis für den straffreien Umgang mit Betäubungsmittel kann durch die Einreichung eines Konzeptes, sowie einem sauberen polizeilichen Führungszeugnis und keine vorhandenen Vorstrafen bei dem Department of Justice beantragt werden.

§3.9. Die Entscheidung für die Ausstellung und die Kontrolle dieser Lizenzen übernimmt ein Gremium der Stadtverwaltung.

§4 Strafgesetzbuch (Waffengesetz)

§4.1. Wer im Besitz einer illegalen waffe ist macht sich des besitzes illegaler waffen schuldig.

§4.2. Wer im besitz einer illegalen schusswaffe ist macht sich des besitzes illegaler Schusswaffen schuldig.

§4.3. Wer im Besitz einer illegalen Langwaffe ist macht sich des Besitzes illegaler Langwaffen schuldig.

§4.4. Das erwerben von Waffen ohne Waffenschein ist verboten. widerrechtliche handlungen werden als illegaler erwerb von waffen geahndet

§4.5. Der verkauf von Waffen ohne notwendige lizenz wird als illegaler Waffenhandel geahndet.

§4.6. Auf Privatgrundstück ist der Waffenbesitz und die verwendung zu übungszwecken gestattet.

§4.7. Das schießen auf Bürger ist generell und absolut verboten.

Straßenverkehrsordnung

§1 Grundregeln der StVO

§1.1. Im Straßenverkehr hat sich jeder Teilnahme so zu verhalten, dass er nicht sich oder andere vorsätzlich gefährdet.

§2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

§2.1. Fahrzeuge sind nur auf die dafür vorgesehenen Fahrbahnen zu nutzen, sofern diese in

Fahrtrichtung sind (Rechtsfahrgebot).

§2.2. Mit Fahrrädern sollte am rechten Fahrbahnrand gefahren werden.

§2.3. Fahrzeuge, die im Öffentlichen Straßenverkehr bewegt werden, müssen ein Gültiges Kennzeichen Tragen.

§2.4. Das fahren von Kraftfahrzeugen, Lastkraftwagen oder Motorrädern ist nur mit der entsprechenden lizenz gestattet.

§3 Geschwindigkeiten

§3.1. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen

innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 80 km/h,

in Wohngebieten 60 km/h

auf Autobahnen 120 km/h

§4 Überholen

§4.1. Das überholen von langsameren Verkehrsteilnehmern ist nur in Fahrtrichtung gestattet, die

Seite in Fahrtrichtung spielt dabei keine Rolle.

§4.2. Überholen abseits der Straße ist verboten.

§4.3. Das überholen ist nur gestattet, wenn Sie eine wesentlich höhere Geschwindigkeit haben als der überholte (min 15 km/h) und die gültige Höchstgeschwindigkeit dabei nicht überschritten wird.

§5 Beleuchtung und Sondersignale

§5.1. Es gilt eine Lichtpflicht für die Nacht, die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen sind

zu benutzen.

§5.2. Sondersignale sind nur von staatlichen Fraktionen zu benutzen.

§6 Vorfahrt

§6.1. An beschilderten Kreuzungen und Einmündungen hat das Fahrzeug Vorfahrt, welches weder ein „Vorfahrt gewähren!“ Schild noch ein „Stop“ Schild vor sich hat.

§6.2. An unbeschilderten Kreuzungen und Einmündungen gilt rechts vor links.

§6.2. Ampeln sind funktionsfähig und synchron. Die Leuchtzeichen sind zu beachten.

§7 Halten und Parken

§7.1. Das Parken ist unzulässig vor Einfahrten, Toren, Türen oder an Rot gekennzeichneten

Bordsteinen

§7.2. Das Fahrzeug muss in Fahrtrichtung geparkt werden.

§7.3. Wer sein Fahrzeug verlässt und länger als drei Minuten hält, der parkt.

§7.4. Das Parken ist nicht gestattet:

auf fremden Grundstücken,

an Bordsteinkanten, die gelb oder rot markiert sind,

auf dem Bürgersteig,

auf Grünflächen,

auf der Autobahn.

§7.5. Luftfahrzeuge dürfen nur auf dem eigenen Grundstück, auf speziell mit einem „H“

gekennzeichneten Parkplätzen und am Flughafen geparkt werden.

§8 Personenbeförderung

§8.1. Die Mitnahme von Personen auf dem Dach ist verboten.

§8.2. Die Mitnahme von Personen auf der Ladefläche ist verboten.

§8.3. Für ein Taxifahrer muss einen Personenbeförderungsschein und eine Taxilizenz mit sich führen

§8.4. Ein Beamter im Streifenwagen muss einen Personenbeförderungsschein mit sich führen.

§8.5. Ein Medic muss einen Personenbeförderungsschein mit sich führen.

§9 Fußgänger

§9.1. Wer zu Fuß geht, muss die Gehwege benutzen.

§10 Übermäßige Straßenbenutzung

§10.1. Rennen mit Kraftfahrzeugen sind verboten.

§10.2. Das Durchdrehen der Reifen ist nicht gestattet.

§10.3. Das Versperren von Straßen mit einem Fahrzeug ist verboten.

§11 Sonderrechte

§11.1 Einsatzfahrzeuge mit eingeschalteter Sondersignalanlage haben Vorfahrt.

§11.2 Bei Einsatzfahrzeugen mit eingeschalteter Sondersignalanlage ist immer rechts ran zu fahren und am Straßenrand zu halten.

§12 Gültigkeit

§12.1. Die StVO so wie einzelne Paragraphen der StVO verlieren ihre Gültigkeit sobald und soweit sie durch neue Regelungen ersetzt werden.

§12.2. Änderungen können nur durch die zuständige Behörde vorgenommen werden.

§13 Beamten Schutzgesetz

§1.1. Alle Straftaten welche gegen Beamten ausgeübt werden werden gesondert und strenger geahndet.

§1.2. Im Einsatz haben Beamte Sonder und Wegerechte.

§1.3. Bei Gefahr im Vollzug haben Polizeibeamte das Recht Privatgrundstücke zu betreten.

§14 Strafgefangenen Schutzgesetz

§1.1. Bei Inhaftierung müssen innerhalb von von 5 Minuten nach verhaftung dem Inhaftierten die Rechte vorgelesen werden. Wird dies nicht beachtet muss der gefangene unverzüglich freigelassen werden. Wenn dies nicht geschieht wird gegen den ausübenden Polizisten Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung gestellt.

§1.2. Die Rechte müssen

korrekt und im vorgegebenen Wortlaut vorgelesen werden. Ist dies nicht der Fall ist das vorgehen wie Bei §1.1. Strafgefangenen Schutzgesetz vorzugehen.

§1.3. Der genaue Wortlaut der Rechte von Inhaftierten Bürgern lautet:

“Hiermit sind Sie verhaftet, alles was Sie sagen kann und wird vor gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht zu schweigen. Sie haben das Recht auf einen Anwalt, falls Sie sich keinen Anwalt leisten können, wird Ihnen einer vom Staate Los Santos gestellt.”

§1.4. Nach Ankunft in der Zelle müssen dem Inhaftierten schnellstmöglich die vorgeworfenen Delikte und die vorgeschriebenen Strafen verlesen werden. Schnellst möglich bezieht sich in diesem Fall auf 15 Minuten.

§1.5. Jeder Inhaftierte hat das Recht auf einen Anruf bei gefangennahme.

§1.6. Bei Strafzeit ab 25 Einheiten hat jeder gefangene das Recht auf Besucher. Bei Besuch von Inhaftierten hat das LSPD das recht den besucher zu durchsuchen.

§1.7. Die Haftzeit bis zur verurteilung von Freiheitsstrafen von der restlichen Haftzeit abgezogen. Ausgenommen der 5 Minütigen Untersuchungshaft.

§15 Tierschutzgesetz

       

§1.1 Der besitz sowie der handel von Meeresschildkröten ist verboten.

§1.2 Das Töten und Quälen von Meeresschildkröten ist verboten und wird mit hohen Strafen geahndet.


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